Allgemeine Geschäftsbedingungen
SIGVARIS AG, Switzerland ("SIGVARIS")
Diese AGB gelten (A) für Käufe, die Privatpersonen über den SIGVARIS Webshop tätigen und (B) für Geschäftskunden der SIGVARIS (Fachhandel). Entsprechend sind die AGB unterteilt in 3 Abteilungen:
(A) SIGVARIS Webshop AGB für Privatkunden
(B) SIGVARIS AGB für Geschäftskunden Fachhandel
(C) Gemeinsame Bestimmungen
(A) SIGVARIS Webshop AGB für Privatkunden
1. Allgemeines
1.1 Die AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, welche Privatpersonen über den SIGVARIS Webshop www.sigvaris.ch ("Webshop") abgeschlossen werden.
1.2 SIGVARIS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version der AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt.
1.3 Das Angebot von SIGVARIS Produkten im Webshop richtet sich ausschliesslich an Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein. Lieferungen erfolgen ausschliesslich an Adressen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.
1.4 Das Angebot von SIGVARIS gilt solange das Produkt über die Suchmaschine im Webshop auffindbar ist und/oder der Vorrat bei der SIGVARIS reicht.
1.5 Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.
1.6 Der Kaufvertrag kommt mit SIGVARIS zustande, sobald die Kundschaft im Webshop ihre Bestellung aufgibt ("Kaufvertrag"). Das Eintreffen einer Webshop-Bestellung wird der Kundschaft mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung von SIGVARIS an die von der Kundschaft angegebenen E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt dieser Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich geliefert werden kann. Sie zeigt der Kundschaft lediglich an, dass die abgegebene Bestellung beim Webshop eingetroffen und somit der Vertrag mit SIGVARIS unter der Bedingung der Liefermöglichkeit und der korrekten Preisangabe zustande gekommen ist.
2. Preis und Zahlungsbedingungen
2.1 Alle im Webshop publizierten Verkaufspreise stellen Endpreise dar, die sämtliche Steuern (insb. die jeweils geltende MWST.), Kosten für Verpackung/en, Lieferkosten und sämtliche weitere allfälligen Abgaben, Gebühren, oder Kosten enthalten.
2.2 Zusätzlich zum Endpreis wird ein Versandkostenanteil in der Höhe von CHF 6.50 erhoben, sofern bei einer Bestellung die Summe des Warenkorbs weniger als CHF 100.00 beträgt. Ab einem Einkaufswert von mehr als CHF 100.00 übernimmt SIGVARIS die Versandkosten.
2.3 SIGVARIS behält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Produkte jederzeit zu ändern. Massgebend für das Zustandekommen des Kaufvertrags ist der Preis im Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.4 Zahlungskonditionen: Die Zahlung erfolgt sofort bei der Bestellung im Webshop. Es werden die auf der Webseite angegebenen Kreditkarten und Zahlungsmittel akzeptiert. Die Zahlungsmittel sind darauf ausgelegt, einen sicheren und effizienten Zahlungsprozess zu gewährleisten.
2.5 Die Lieferfrist beträgt in der Regel 2-3 Arbeitstage. Für verspätete Lieferungen wird jede Haftung ausgeschlossen. Kommt SIGVARIS in Lieferverzug, steht der Kundschaft ab dem 30. Kalendertag seit dem ursprünglich angekündigten Liefertermin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet SIGVARIS der Kundschaft die bereits im Voraus bezahlte Beträge zurück.
3. Rückgaberecht und Rücksendung
3.1 Die Kundschaft hat das Recht, ungetragene und unbeschädigte Artikel innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzugeben. Das Rückgaberecht besteht ausschliesslich für Artikel, die sich in ihrer Originalverpackung und im Originalzustand befinden. Die Rücksendung der Artikel ist ausschliesslich in der unversehrten Verpackung zulässig.
3.2 Für eine Rücksendung der Artikel ist eine vorherige Anmeldung erforderlich:
- Die Kundschaft muss das Rückgabeformular auf der SIGVARIS Website ausfüllen, um eine Rücksendung anzumelden.
- Nach der Anmeldung erhält die Kundschaft eine Bestätigung und Anweisungen der SIGVARIS für den Versand.
3.3 Die Kosten für die Rücksendung trägt die Kundschaft. Die Kundschaft ist verantwortlich für die sichere und angemessene Verpackung der zurückzusendenden Artikel. Transportschäden an der Ware während der Rücksendung trägt die Kundschaft.
3.4 Ausschluss des Rückgaberechts: Aus hygienischen Gründen sind getragene, beschädigte oder anderweitig veränderte Artikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen, werden nicht zurückerstattet und werden vernichtet.
3.5 Rückerstattung: Nach Erhalt und Überprüfung der zurückgesendeten Artikel erfolgt eine Rückerstattung des Kaufpreises. Die Rückerstattung wird auf das ursprüngliche Zahlungsmittel der Kundschaft innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung geleistet.
(B) SIGVARIS AGB für Geschäftskunden Fachhandel
1. Allgemeines
1.1 Die AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, welche Geschäftskunden insbesondere im Fachhandel mit SIGVARIS eingehen.
1.2 SIGVARIS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann.
1.3 Der Kaufvertrag zwischen SIGVARIS und der Kundschaft zum Kauf von SIGVARIS Produkten ("Kaufvertrag") kommt rechtlich zustande, sobald die Kundschaft von SIGVARIS eine Auftragsbestätigung erhält, aus der die Annahme durch SIGVARIS der Bestellung der Kundschaft hervorgeht, sofern nicht etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
1.4 Diese AGB sind zwischen den Vertragsparteien rechtlich bindend, sofern sie im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung der SIGVARIS als anwendbar bezeichnet wurden. Die von der Kundschaft in ihrer Offertanfrage oder Bestellung aufgeführten Bedingungen, die von den Regelungen in diesen Verkaufsbedingungen abweichen, gelten nur, wenn sie SIGVARIS schriftlich angenommen hat.
1.5 Alle Verträge und rechtlich relevanten Dokumente der Vertragsparteien müssen für ihre rechtliche Verbindlichkeit in Schriftform verfasst sein. Mitteilungen per elektronische Medien sind der Schriftform gleichgestellt, sofern die Kundschaft nichts Abweichendes schriftlich verlangt und SIGVARIS zustimmt.
2. Einhaltung der Gesetze und Verordnungen
2.1 Die Produkte der SIGVARIS gelten als Medizinalprodukte und unterstehen diesbezüglich regulatorischen Verpflichtungen. Insbesondere ist SIGVARIS verpflichtet, den Markt, in welchem ihre Produkte verkauft werden, zu beobachten. Die Kundschaft wird SIGVARIS in der Marktbeobachtung aktiv unterstützen und wird jeden Vorfall mit einem SIGVARIS Produkt umgehend SIGVARIS melden. Jede diesbezügliche Kommunikation mit Behörden oder der Öffentlichkeit ist ausschliessliche Sache von SIGVARIS unter aktiver Mitwirkung der Kundschaft.
2.2 Die Kundschaft hält alle Gesetze und Verordnungen strikte ein, die in ihrem Verkaufsgebiet für Medizinalprodukte gelten.
3. Preis, Zahlungsbedingungen
3.1 SIGVARIS verkauft ihre Produkte zu den in den Preislisten aufgeführten Preisen, die im Zeitpunkt der Offertanfrage oder Bestellung der Kundschaft gültig und im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der SIGVARIS aufgeführt sind. SIGVARIS stellt ihre Preislisten auf Verlagen der Kundschaft zur Einsicht bereit. SIGVARIS kann die Listenpreise jederzeit ändern.
3.2 Alle SIGVARIS-Preise sind in Schweizer Franken (CHF) vor Mehrwertsteuer (MWST), die SIGVARIS abführen muss, angegeben und gelten gemäss den jeweils in den Preislisten aufgeführten INCOTERMS 2020. Der Kundschaft obliegen, soweit zutreffend, alle Einfuhrzölle und -steuern für die Einfuhr der SIGVARIS Produkte in ihr Verkaufsgebiet.
3.3 Die Kundschaft kann ihre Wiederverkaufspreise der SIGVARIS Produkte an ihre Endkunden frei und ohne Einschränkung festsetzen. Nichtsdestoweniger kann SIGVARIS unverbindliche Preisempfehlungen abgeben, die jeweils nur eine indikative Wirkung haben.
3.4 Zahlungsbedingungen: Die Kaufpreise sind von der Kundschaft nach freiem Ermessen von SIGVARIS entweder als Vorauszahlung oder gemäss dem Zahlungsziel von 30 Tagen auf das von SIGVARIS bestimmte Bankkonto netto zu begleichen ohne jeglichen Abzug oder Bankgebühren, die von der Kundschaft zu tragen sind. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn SIGVARIS über den Betrag auf ihrem Bankkonto verfügen kann.
3.5 Falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, gerät die Kundschaft ohne Mahnung sofort in Zahlungsverzug. Der Verzugszins beträgt 5% p.a. ab Fälligkeitsdatum.
3.6 Der Kundschaft ist untersagt, Zahlungen zurückzubehalten oder Gegenforderungen mit Zahlungen an SIGVARIS zu verrechnen, ausser SIGVARIS hat der Verrechnung schriftlich zugestimmt.
4. Versand und Lieferung von SIGVARIS Produkten
4.1 Für Lieferungen gelten dieselben INCOTERMS wie für die Zahlungsbedingungen in der jeweiligen Preisliste.
4.2 Innerhalb der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein wird die Ware per Priority Postsendung in der Regel innerhalb von 1 Tag zugestellt. Jede Haftung für verspätete Lieferung ist ausgeschlossen.
4.3 SIGVARIS übernimmt die Versandkosten, sofern der Netto-Bestellwert über das SIGVARIS Businessportal CHF 100.00 und bei den übrigen Bestellarten CHF 250.00 übersteigt. Bei kleineren Bestellwerten wird ein Versandkostenanteil von CHF 6.50 verrechnet.
4.5 Bei Bestellung eines einzelnen Artikels wird ein Kleinmengenzuschlag von 10% des Kaufpreises des Produkts verrechnet.
5. Rückgabe, Umtausch
5.1 Für eine Rücksendung der Ware ist eine vorherige Absprache und das Einverständnis mit SIGVARIS erforderlich. Mangels einer solchen Absprache wird die Ware ohne Anspruch auf Gutschrift von SIGVARIS entsorgt.
5.2 Die Ware wird nur in einwandfreiem, ungetragenem Zustand und in der Originalverpackung zurückgenommen und der Kaufpreis der Kundschaft gutgeschrieben. Von der Gutschrift wird ein Unkostenbeitrag von 10% abgezogen.
5.3 Die Kosten für die Rücksendung trägt die Kundschaft. Die Kundschaft ist verantwortlich für die sichere und angemessene Verpackung der zurückzusendenden Ware. Transportschäden an der Ware während der Rücksendung trägt die Kundschaft.
5.4 Retournierte Artikel werden nicht gutgeschrieben, falls sie nicht mehr in der aktuellen Preisliste aufgeführt sind, oder deren Ablaufdatum weniger als 1 Jahr beträgt, oder sie in TREND COLORS sind, oder sie aus dem Mass- oder Änderungssortiment stammen.
(C) Gemeinsame Bestimmungen
1. Nichterfüllung einer Bestellung
1.1 SIGVARIS kann eine Bestellung der Kundschaft nur aus einem wichtigen Grund zurückweisen, der nach der Zustellung der Auftragsbestätigung entstanden ist. Als wichtige Gründe gelten generell Gründe, die ausserhalb des Einflussbereiches der SIGVARIS liegen ("Höhere Gewalt") und umfassen u.a. die Unmöglichkeit der Abwicklung der Bestellung wegen internen oder externen Produktionsproblemen, Änderungen in den Produktionsabläufen, Engpässe, die auf unerwartet hohe Nachfrage oder andere vernünftigerweise nicht voraussehbare Gegebenheiten zurückzuführen sind, etc.
1.2 Der Kundschaft steht unter keinen Umständen ein Anspruch auf Ersatz von Kosten, Schäden und Verlusten zu, die auf Nicht-Lieferungen oder verspätete Lieferungen aufgrund der vorgehenden Ziffer zurückzuführen sind.
2. Sachgewährleistung
2.1 SIGVARIS gewährleistet während der Gewährleistungsfrist, dass ihre Produkte frei von Verarbeitungs- und Materialmängel sind, die zum Verlust der Funktionalität bzw. der medizinischen Wirksamkeit der Kompressionswirkung führen. Die Dauer der Gewährleistungsfrist ist aufgrund der Beschaffenheit des Produkts von Produktkategorie zu Produktkategorie unterschiedlich und ist in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Produkts aufgeführt (so z.B. 6 Monate für SIGVARIS Kompressionsstrümpfe gemäss RAL-Norm).
2.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt ab dem Kaufdatum des Produkts durch den Endkunden, vorausgesetzt, die auf der Verpackung des Produkts aufgeführte maximale, je nach Produkt unterschiedliche Haltungsdauer nicht überschritten wird, widrigenfalls die Sachgewährleistung ausgeschlossen ist.
2.3 Von der Sachgewährleistung ausgeschlossen sind Mängel als Folge von normalen Verschleisserscheinungen, unsachgemässer Lagerung, Handhabung oder Pflege, oder absichtlich oder fahrlässig verursachter Schäden durch den Endkunden. Im Weiteren wird SIGVARIS von Ihrer Sachgewährleistungsverpflichtung entbunden, falls ein Produkt durch die Kundschaft und/oder den Endkunden anders als für den bestimmungsgemässen Gebrauch eingesetzt ("off-label use") oder verändert wurde.
2.4 Geringfügige Farbabweichungen aufgrund von Material- und Herstellungsprozessen sind möglich und geben der Kundschaft keinen Anspruch auf Sachgewährleistung.
2.5 Der Endkunde muss SIGVARIS über einen Mangel umgehend, spätestens innerhalb von 8 Tagen seit Kenntnisnahme des Mangels schriftlich benachrichtigen. Mitteilungen per elektronische Medien sind der Schriftform gleichgestellt. Die Benachrichtigung muss eine ausführliche Beschreibung des Mangels enthalten.
2.6 Falls ein Mangel im alleinigen Ermessen von SIGVARIS tatsächlich vorliegt, wird SIGVARIS nach ihrer Wahl entweder das Produkt ersetzen oder den Kaufpreis des Produkts rückerstatten ("Eingeschränkte Gewährleistung"). SIGVARIS' Sachgewährleistung ist auf den Schaden am SIGVARIS Produkt selbst beschränkt. Jeder weitergehende Anspruch, als der mit der Eingeschränkten Gewährleistung dem Endkunden zugestandene, ist hiermit ausdrücklich wegbedungen, was auch Schadenersatzansprüche für direkte, indirekte und Folgeschäden oder andere Schadensarten umfasst.
2.7 Vorbehalten ist die Haftung der SIGVARIS im Rahmen der anwendbaren Produktsicherheits- bzw. Produkthaftpflichtgesetze.
3. Allgemeine Haftungsbeschränkung
3.1 Ausgenommen im Fall von nachgewiesener Absicht oder Grobfahrlässigkeit seitens SIGVARIS, ihrer Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter und soweit rechtlich zulässig schliesst SIGVARIS jede Haftung für direkte, indirekte und Folgeschäden und weitere Schäden jeglicher Art aus. Die Haftung der SIGVARIS wird auf die Höhe des Kaufpreises der fraglichen SIGVARIS Produkts beschränkt.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die der Kundschaft gelieferte Ware ("Vorbehaltsware") bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung ("gesicherte Forderungen") im Eigentum von SIGVARIS.
4.2 Solange das Eigentum noch nicht auf die Kundschaft übergegangen ist, ist die Kundschaft nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Die Kundschaft ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern, solange sie nicht mit ihren Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräusserung gegenüber ihren Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt die Kundschaft sicherungshalber in Höhe des mit SIGVARIS vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich MWST.) an SIGVARIS ab. SIGVARIS nimmt die Abtretung hiermit an.
4.3 SIGVARIS ist in der Schweiz berechtigt, den Eigentumsvorbehalt in das Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen und in anderen Ländern die formalen Voraussetzungen für einen rechtsgültigen Eigentumsvorbehalt zu erfüllen.
Handelsnamen, Marken
5.1 Die Kundschaft nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass SIGVARIS die alleinige Eigentümerin ihrer Marke "SIGVARIS" sowie der bestehenden und zukünftigen Handelsnamen und Produktbezeichnungen ist, ungeachtet davon, ob diese im Verkaufsgebiet der Kundschaft registriert wurden oder nicht.
5.2 Die Registrierung der Marke "SIGVARIS" als Domain-Name im Internet durch die Kundschaft ist strengstens untersagt.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Ein Kaufvertrag, der auf diese AGB verweist, bleibt für die Dauer der Verkaufstransaktion und bis zur vollständigen Bezahlung der SIGVARIS Rechnung durch die Kundschaft wirksam und wird danach mit Ausnahme der Ziffern (C)2, 3, 5,6 und 7 hinfällig, die weiterhin in Kraft bleiben.
6.2 Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB aus welchen Gründen auch immer unwirksam, widerrechtlich oder nicht durchsetzbare sind, verbleibenden die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame, widerrechtliche oder nicht durchsetzbare Bestimmungen werden durch wirksame, rechtskonforme oder durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den ursprünglichen Absichten der SIGVARIS am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Fall von Lücken in den vorliegenden AGB.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7.1 Diese AGB sowie die unter diesen AGB eingegangenen Kaufverträge unterstehen dem Schweizer Recht unter Ausschluss ihrer Kollisionsbestimmungen und des Wiener Kaufrechts.
7.2 Die ordentlichen Gereichte am Sitz der SIGVARIS sind zuständig.
St. Gallen März 2024